Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B

Dabei räumt der Kläger ein, dass die gerichtliche Kontrolle untergesetzlicher Normen wie der Beschlüsse des Bewertungsausschusses (Bewa) beschränkt ist und der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit grundsätzlich keine strikte Gleichstellung aller Facharztgruppen hinsichtlich der durchschnittlichen Erträge garantiere (…Hinweis auf BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 42/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 26 sowie die auch vom LSG zitierten Entscheidungen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 6 KA 49/07 R - juris RdNr 16 = USK 2008-75; BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 6/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 9 RdNr 23) .

Maßgebend dafür war, dass sich Psychotherapeuten bezogen auf die Leistungserbringung von der Mehrzahl der Arztgruppen dadurch unterscheiden, dass sie fast nur Leistungen erbringen dürfen, die zeitgebunden sind und ganz überwiegend vorab von den Krankenkassen genehmigt werden müssen (vgl BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 6/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 9 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 26 mwN; vgl auch BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 82/16 B - juris RdNr 9) .

Psychotherapeuten werden hierdurch in verschiedener Hinsicht rechtlich besser gestellt als die in den RLV einbezogenen Arztgruppen und können nicht verlangen, dass einzelne günstigere Regelungen, die im Rahmen der RLV-Systematik gelten, auf die zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen übertragen werden (BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 6/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 9 RdNr 33) .

Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B

Dabei räumt der Kläger ein, dass die gerichtliche Kontrolle untergesetzlicher Normen wie der Beschlüsse des Bewertungsausschusses (Bewa) beschränkt ist und der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit grundsätzlich keine strikte Gleichstellung aller Facharztgruppen hinsichtlich der durchschnittlichen Erträge garantiere (Hinweis auf BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 42/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 26 sowie die auch vom LSG zitierten Entscheidungen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 6 KA 49/07 R - juris RdNr 16 = USK 2008-75;… BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 6/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 9 RdNr 23) .

Insbesondere setzt sich der Kläger nicht mit der Zulässigkeit generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen zur Honorarverteilung auseinander (vgl etwa das von dem Kläger selbst angeführte Senatsurteil vom 28.5.2008 - B 6 KA 49/07 R - juris RdNr 18 = USK 2008-75) .

Die Richtigkeit jedes einzelnen Elements in einem mathematischen, statistischen oder betriebswirtschaftlichen Sinne ist deshalb schon nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der gesamten Regelung (vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 6 KA 49/07 R - juris RdNr 18 = USK 2008-75 mwN;… BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R - BSGE 124, 218 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 35, RdNr 37 mwN) .

Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B

Maßgebend dafür war, dass sich Psychotherapeuten bezogen auf die Leistungserbringung von der Mehrzahl der Arztgruppen dadurch unterscheiden, dass sie fast nur Leistungen erbringen dürfen, die zeitgebunden sind und ganz überwiegend vorab von den Krankenkassen genehmigt werden müssen (…vgl BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 6/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 9 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 26 mwN; vgl auch BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 82/16 B - juris RdNr 9) .

Dass diese besonderen Leistungsbedingungen für andere Arztgruppen nur dann gelten, wenn diese die Erklärung abgeben, ausschließlich psychotherapeutisch tätig zu sein, hat der Senat ausdrücklich gebilligt (vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 82/16 B - juris RdNr 9 für einen Arzt für Allgemeinmedizin) .